Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der TSD Design GmbH, Sitz Köln (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"), sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB).

(2) Diese AGB gelten insbesondere für:

• Dienstleistungen im Bereich Technik, Technischer Dokumentation, Design und Markenentwicklung,
• individuelle Softwareentwicklungsleistungen,
• die Bereitstellung eigener Softwareprodukte (insbesondere webbasierte Anwendungen / SaaS),
• Verträge, die online, per E-Mail, über Kontaktformulare oder individuell geschlossen werden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Angebotsannahme (Textform genügt),
• ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder
• Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter.

(3) Bei Online-Verträgen kommt der Vertrag mit Zugang der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der individuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(4) Bei Softwareleistungen kann es sich um Standardsoftware, Individualsoftware oder Software in Entwicklungs- bzw. Beta-Phase handeln.

(1) Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte.

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

(1) Sämtliche vom Anbieter erbrachten Leistungen, insbesondere Konzepte, Designs, Software, Quellcodes, Datenmodelle und Dokumentationen, sind urheberrechtlich und ggf. patentrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

(3) Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

(4) Schutzrechte, insbesondere Patente und Patentanmeldungen, verbleiben ausschließlich beim Anbieter.

(1) Eigene Softwareprodukte des Anbieters können sich ganz oder teilweise in der Entwicklungs- oder Testphase befinden.

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit oder Funktionsvielfalt der Software, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Änderungen, Weiterentwicklungen oder Einschränkungen von Funktionen bleiben vorbehalten.

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese bleiben durch die nachfolgenden Regelungen unberührt.

(2) Nach inhaltlicher und fachlicher Freigabe der beauftragten Leistung durch den Kunden gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Die Freigabe erfolgt in Textform. Mängel, die zum Zeitpunkt der Freigabe erkennbar waren, können nach erfolgter Freigabe nicht mehr geltend gemacht werden.

(3) Bei Softwareprodukten erfolgt die Bereitstellung im jeweils aktuellen Entwicklungs- oder Reifegrad. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit fehlerfrei ist oder uneingeschränkt allen individuellen Anforderungen des Kunden entspricht. Gesetzlich zwingende Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(4) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Sofern Leistungen oder Softwareprodukte Funktionen zur Verarbeitung von Standort- oder EXIF-Daten enthalten, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Veranlassung des Kunden bzw. Nutzers.

(2) Der Anbieter verarbeitet solche Daten ausschließlich technisch und übernimmt keine Verantwortung für deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.

(4) Bei Einbindung externer Dienste (z. B. Karten- oder Cloud-Dienste) gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils einschlägigen Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der angebotenen Leistungen oder der technischen Rahmenbedingungen. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Internetseite des Anbieters bereitgehalten. Für bestehende Vertragsverhältnisse gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.